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1. Geltung
Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden
zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende
Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen,
sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen.
2. Leistungsgegenstand
Die vom Kunden angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt
kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung
ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht
zulässig. Proben sind Durchschnittsmuster.
Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden.
3. Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen
des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die
Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt,
haftet der Kunde hierfür alleine; er hat uns von Ansprüchen Dritter
freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten und
Schadensersatzleistungen zu erstatten.
Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post und auf Gefahr des Kunden vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
4. Liefertermine
Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn
der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Sogenannte Plantermine sind
keine verbindlichen Liefertermine. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung
und unverschuldetes Unvermögen, wie insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand
durch Strom- und Wasserausfall, verlängern die Lieferfrist um die Dauer
der Behinderung, soweit diese 3 Wochen nicht überschreitet und die Verlängerung
dem Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es
unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist
eine angemessene Nachfrist einräumen, die mindestens 8 Tage beträgt.
Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar
ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, soweit
nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise sind
Stückpreise. Berechnet werden die gelieferten Mengen (ggf. mit Mengenabweichungen
zur Bestellung bis zu 10 %) einschließlich der hergestellten Muster. Nachträgliche
Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschließlich
des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet.
Alle Versandkosten, einschließlich Transportversicherung, gehen wenn nicht anders angegeben zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei deren Einlösung.
Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug-Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.
6. Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden (Versendungskauf). Dies
gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch
unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber
nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu
versichern.
7. Beanstandungen
Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung
zu untersuchen und uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. §
377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt,
wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der Ware
am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche,
zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in unserem Besitz sind, zur
Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung
und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.
8. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl und innerhalb
angemessener Frist Nacherfüllung vorzunehmen. Misslingt die Nacherfüllung,
kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung
der Vergütung verlangen, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen
ist.
9. Haftung
Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche
des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei
Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen, einschließlich vertraglicher
Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlung entstehen, soweit uns oder unsere
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
trifft. Wir haften auch im Falle der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften
und im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten
(Kardinalpflichten), soweit es sich um einen typischen vorhersehbaren Schaden
handelt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden
unser Eigentum. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte
Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern
oder weiterzuverwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware
ist der Kunde nicht berechtigt.
Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum untergeht, der Wert unserer Leistung aber mindestens 50% an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen beträgt, überträgt der Kunde uns bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen. Der Kunde tritt